Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
DOHRENBUSCH REGELTECHNIK GmbH
Intelligente Steuer- und Regeltechnik
1. Geltungsbereich und Allgemeines 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der DOHRENBUSCH REGELTECHNIK GmbH (nachfolgend „Lieferant“) gegenüber Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend „Kunde“). 1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Lieferant stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 1.3 Alle vertraglichen Abweichungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. 1.4 Private Endverbraucher werden nicht beliefert. 2. Lieferumfang, Preise, Verzug und Gefahrenübergang 2.1 Maßgeblich ist die beiderseitige schriftliche Einigung oder die Auftragsbestätigung des Lieferanten unter Beachtung von VDE-Vorschriften; technische Änderungen bleiben zulässig. 2.2 Angebote sind freibleibend. Preise verstehen sich netto ab Werk zzgl. Verpackung/Versand und MwSt. (Mindestauftragswert: 25,00 EUR). 2.3 Lieferzeiten sind unverbindlich; bei höherer Gewalt oder unverschuldeten Betriebsstörungen verlängert sich die Frist angemessen oder es besteht ein Rücktrittsrecht, während Schadenersatzansprüche wegen Verzugs ausgeschlossen sind. 2.4 Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Transporteur oder dem Verlassen des Werks auf den Kunden über (§ 447 BGB); Teillieferungen und unwesentlich mangelhafte Gegenstände sind zulässig. 2.5 Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt fällig (B2B-Verzugszinsen: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz); Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich. 3. Untersuchungs- und Rügepflicht, Herstellergarantie und Haftung 3.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel sowie Transportschäden innerhalb von 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). 3.2 Für alle elektronischen Eigen-Produkte der DOHRENBUSCH REGELTECHNIK GmbH gilt ab Rechnungsdatum eine freiwillige Bring-In-Hersteller- garantie von 8 Jahren. Für Zuliefererkomponenten (Fremd- bzw. Handelsware) gilt deren jeweiliger Garantieumfang. Näheres regelt das aktuelle Garantie-Zertifikat des Lieferanten. 3.3 Die Garantie umfasst, nach Wahl des Lieferanten, Instandsetzung oder Ersatz bei Material- und Verarbeitungsfehlern; Sonderanfertigungen, natürlicher Verschleiß (z. B. Batterien, Relaiskontakte), Fehlbehandlung, Fehlverdrahtung, Fremdeingriffe oder höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag, Überspannung) sind ausgenommen. 3.4 Garantiearbeiten erfolgen im Rahmen der Bring-In-Garantie ausschließlich am Standort Dinklage (Hinversand auf Kosten des Einsenders, versicherter Rückversand im Garantiefall auf Lieferantenkosten). Aus- und Einbau dürfen ausschließlich durch eine autorisierte Elektrofachkraft erfolgen. Die Einsendung erfolgt in der Regel über den Fachbetrieb oder Großhändler, nach vorheriger Absprache auch direkt durch den Anlagenbetreiber. Aus- und Einbaukosten, Fehlerortung vor Ort sowie Folgeschäden sind im Rahmen der Garantie ausgeschlossen. 3.5 Uneingeschränkte Haftung gilt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Leben/Körper/Gesundheit; bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. 4. Softwarenutzung, Eigentumsvorbehalt, Export und Schlussbestimmungen 4.1 An mitgelieferter Software erhält der Kunde ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den Liefergegenstand; Mehrfachnutzung, Weitergabe oder Dekompilierung sind untersagt. 4.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen im Eigentum des Lieferanten; eine Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang ist unter vorab Abtretung der Forderungen erlaubt. 4.3 Der Kunde ist zur eigenverantwortlichen Einhaltung nationaler, europäischer und US-amerikanischer Exportkontrollbestimmungen verpflichtet. 4.4 Es gilt deutsches Recht (ohne UN-Kaufrecht); Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dinklage (soweit zulässig). DRT GmbH, D-49413 Dinklage 01. November 2026
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